News
06.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Gutachten erklärt Volksinitiative für zulässig
Der Parlamentarische Beratungsdienst hat am Montag ein Gutachten veröffentlicht, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Volksinitiative gegen die Kreisreform in allen Punkten zulässig ist.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

31.01.2017
Seit November 2016 ist die CDU Bernau gemeinsam mit vielen Bürgern im südlichen Barnim aktiv, um Unterschriften für die Volksinitiative zum Erhalt der Landkreise und für mehr Bürgernähe zu sammeln. Neben Aktionen am Bernauer Bahnhof und anderenorts wurden auch die Bürgersprechstunden und verschiedene Veranstaltungen dafür genutzt, mit den Bernauerinnen und Bernauern zur Kreisreform ins Gespräch zukommen. Skepsis und Ablehnung überwogen, sind doch vielen Bernauern noch die fatalen Auswirkungen der Kreisgebietsreform Anfang der 1990er Jahre in Erinnerung. So konnten am Rande des traditionellen Neujahrsempfangs vom Birkholzer Ortsvorsteher Dieter Geldschläger mehr als 60 Unterschriften allein aus seinem Ortsteil in Empfang genommen werden.

29.12.2016 | www.maz.de/Ulrich Wangemann
Kaum Abschiebehaft unter Rot-Rot
Ausweitung der Abschiebehaft – das fordern Politiker als Reaktion auf Gewaltakte von Asylbewerbern. In Brandenburg würde das heißen: Volle Schubumkehr. Denn unter Rot-Rot ist dieses Zwangsmittel in Brandenburg stark eingeschränkt worden.

13.09.2016 | Pressemitteilung
Nach der gestrigen Debatte zu diesem Thema hat das Europäische Parlament heute auf der Plenartagung in Straßburg den Einstieg kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in die internationale Wirtschaft signifikant vereinfacht und ihre Durchsetzungskraft dauerhaft gestärkt.

12.05.2016 | Uwe Liebehenschel | Hartmut Raetzer
CDU-MdL Henryk Wichmann zu Gast im Barnim

Die Reihe der Diskussionsveranstaltungen, die der Wandlitzer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) anbietet, beginnt am Donnerstag, dem 26. Mai 2016, um 18.30 Uhr, in der GaststätteLandhaus Schönwalde“ Hauptstr. 40, Wandlitz OT Schönwalde mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Petitionsausschuss“, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Hauptreferent wird der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann sein.

Quelle: Uwe Liebehenschel  

01.01.2016
 
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