Presse
15.03.2017
Die beiden Lausitzer CDU-Landtagsmitglieder Raik Nowka und Björn Lakenmacher haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich Identifizierung und Sozial leistungsbetrug an die Landesregierung gewandt. Die Antworten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) liegen seit Montag druckfrisch vor.

09.03.2017
Am Freitag wird im Bundesrat über ein Gesetz abgestimmt, dass härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht. Doch Brandenburgs Regierungskoalition findet keine gemeinsame Position. Die Linke sagt, die bestehenden Gesetze reichen aus. Deshalb macht die SPD jetzt öffentlich Druck auf seinen Koalitionspartner.

22.02.2017 | MAZ/ Ulrich Wangemann
Terror, organisierte Kriminalität, religiöser Extremismus: Die brandenburgische CDU-Opposition will mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes darauf reagieren. Es sieht eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung vor – so wie eigentlich auch der SPD-Innenminister es möchte. Doch er kann nicht so, wie er will.

21.02.2017

Heute wurde bekannt, dass die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg die Volksinitiative zum Erhalt der Landkreise und für mehr Bürgernähe auf juristischem Wege stoppen wollen. Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Barnim davon auch viele Bernauerinnen und Bernauer haben mit ihrer Unterschrift den Potsdamer Plänen für Monsterkreise, Zwangsfusionen und bürgerferne Verwaltungsstrukturen eine Abfuhr erteilt. Landesweit hatten sich in 100 Tage fast 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger für den Erhalt ihrer Heimat ausgesprochen.

 


05.02.2017
In Brandenburg ist die Zahl der Verkehrstoten zwar auf dem niedrigsten Wert seit der Wende. Dennoch geht es auf den Straßen oft gefährlich zu.

04.01.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will wegen der verschärften Sicherheitslage und Terrorgefahr den Verfassungsschutz auf Bundesebene bündeln. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter lehnt das ab – hat aber Verbesserungsvorschläge.

29.12.2016
Ausweitung der Abschiebehaft – das fordern Politiker als Reaktion auf Gewaltakte von Asylbewerbern. In Brandenburg würde das heißen: Volle Schubumkehr. Denn unter Rot-Rot ist dieses Zwangsmittel in Brandenburg stark eingeschränkt worden.

20.06.2016
Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung für die Zwangsfusion von Landkreisen und gegen die Interessen des Barnim entschieden. Obwohl nach dem Leitbildentwurf der Landkreis Barnim alle Voraussetzungen für den Erhalt seiner Eigenständigkeit erfüllt, hat sich die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten dem Druck aus den Potsdamer Parteizentralen gebeugt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort gestimmt.

09.06.2016 | Bild
Potsdam (dpa/bb) - Die CDU-Opposition hat im Brandenburger Landtag erneut mehr Polizeibeamten gefordert. Die Zahl der Kriminalbeamten müsse um rund 200 auf 2150 erhöht werden, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Mittwoch in der Plenardebatte. Auch in der Prävention müsse mehr getan werden, betonte Lakenmacher. Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) entgegnete, die Zahl der Polizeianwärter sei in diesem Jahr auf 350 erhöht worden. Auch die Zahl der Stellen im aktiven Dienst werde bei den Haushaltsberatungen für 2017/18 erhöht. Eine konkrete Zahl nannte Schröter jedoch nicht.

02.06.2016 | MAZ online | Volkmar Krause
Die vorzeitige Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu den Altanschließern setzt Brandenburgs Regierung unter Druck. Das Innenministerium kündigte am Donnerstag an, das Kabinett werde das Thema noch im Juni auf die Tagesordnung setzen. Verbände und die Opposition fordern, endlich für Klarheit zu sorgen und die anhaltende „Hängepartie“ zu beenden.

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m.maz-online.de/Brandenburg/Altanschliesser-Land-entscheidet-noch-im-Juni
Quelle: Uwe Liebehenschel  

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