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Presse
09.03.2017, 12:38 Uhr
Streit in Brandenburgs Landesregierung
Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten?
Am Freitag wird im Bundesrat über ein Gesetz abgestimmt, dass härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht. Doch Brandenburgs Regierungskoalition findet keine gemeinsame Position. Die Linke sagt, die bestehenden Gesetze reichen aus. Deshalb macht die SPD jetzt öffentlich Druck auf seinen Koalitionspartner.
In der Landesregierung verschärft sich kurz vor einer Abstimmung im Bundesrat der Streit um die Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten. Innenminister Karl-Heinz Schröter appellierte am Mittwoch an den Koalitionspartner Linkspartei, dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Vorstoß im Bundesrat zuzustimmen. „Ich erwarte, dass wir uns im Land Brandenburg klar positionieren“, sagte Schröter mit Hinblick auf die Abstimmung in der Länderkammer. Für Schröter ist die Zustimmung nach eigenen Worten „ein Lackmustest“. Wer bei dem Vorhaben nicht mitziehe, „verschließt die Augen vor Straftaten gegen Beamte und will sie anscheinend nicht besser schützen“, so der Innenminister. Links-Politiker Scharfenberg: „Strafverschärfung kein besserer Schutz“ Hintergrund des Aufrufs Schröters: Die Linke ist gegen die Verschärfung – und scheint trotz der Ansage des SPD-Ressortchefs nicht einzuknicken. „Wir tragen das nicht mit, im Bundesrat wird es auf eine Enthaltung Brandenburgs hinauslaufen“, sagt Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag. „Polizisten verdienen besonderen Schutz, aber schärfere Strafen sind kein sicherer Weg zu besserem Schutz“, so Scharfenberg. Bundesweit sei die Zahl der Angriffe auf Vollstreckungsbeamte leicht rückläufig. Ihm sei bewusst, so der Linken-Politiker, dass eine Woche nach dem gewaltsamen Tod zweier Polizisten in Beeskow (Oder-Spree) die Emotionen hochkochten. Aber, so Scharfenberg: „Ob schärfere Strafen Beeskow verhindert hätten, wage ich zu bezweifeln.“ Minister Schröter äußerte sich anlässlich der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2016. Darin ist erstmals seit Erhebung der Daten die Schwelle von 1000 Angriffen auf Polizeibeamte überschritten worden. Mit 1025 Fällen lag die Zahl mehr als zehn Prozent höher als 2015. „Wir müssen deutlich machen: Wer Polizisten angreift, greift den Staat an, greift uns alle an“, so der Innenminister. „Da darf es keine falsche Toleranz geben.“ Polizistinnen seien in besonderer Weise Übergriffen ausgesetzt. Angreifer hätten Beamtinnen „die Brüste begrapscht und in den Schritt gefasst“, berichtete Schröter. Gesetzentwurf sieht erstmals Mindeststrafen vor Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, forderte ein Umdenken in der Bevölkerung. „Polizisten und Helfer dürfen nicht zum Ablassventil von Gewalt und Aggressionen werden“, sagte er. „Besonders erschreckend ist die Verdoppelung der Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung von 23 im Jahr 2015 auf 46 im vergangenen Jahr.“ Der Gesetzentwurf sieht erstmals Mindeststrafen für Angriffe auf Beamte vor – der Strafrahmen soll von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft reichen. Das Tragen einer Waffe soll stärker als strafverschärfend wirken, auch wenn sie gar nicht zum Einsatz kommt. Nicht nur für Angriffe im Zusammenhang mit Vollzugshandlungen – Festnahmen, Durchsuchungen etc. – sollen härtere Strafen gelten, sondern auch im einfachen Dienst. Am Freitag berät der Bundesrat zunächst über die Aufnahme von Änderungen in den Antrag. So sollen auch Feuerwehrleute, Gerichtsvollzieher und Rettungskräfte einbezogen werden. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher kommentiert die rot-roten Differenzen so: „Die Sache zeigt, wie wenig einig sich die Koalitionäre in entscheidenden Fragen sind.“ Brandenburg sollte „ein eindeutiges Signal im Bundesrat zugunsten der Beamten senden.“
09.03.2017, 12:39 Uhr