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12.05.2016, 19:37 Uhr | Uwe Liebehenschel | Hartmut Raetzer
Spannendes zum Thema Petitionen
CDU-MdL Henryk Wichmann zu Gast im Barnim

Die Reihe der Diskussionsveranstaltungen, die der Wandlitzer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) anbietet, beginnt am Donnerstag, dem 26. Mai 2016, um 18.30 Uhr, in der GaststätteLandhaus Schönwalde“ Hauptstr. 40, Wandlitz OT Schönwalde mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Petitionsausschuss“, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Hauptreferent wird der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann sein.

Hendryk Wichmann und Uwe Liebehenschel (v. re.) werden gemeinsam das Thema Petitionen vorstellen.

"Politik und Verwaltung müssen wieder bürgernäher werden", erklärt Wichmann, der Vorsitzender des Petitionsausschusses des Brandenburger Landtags ist. Die Politiker müssten lernen, wieder mehr auf die Bürger und Bürgerinnen zuzugehen, um deren Sorgen, Ängste und Bedürfnisse besser zu verstehen. 

Vielen sei aber gar nicht bekannt, dass Petitionen ein wirksames politisches Mittel sein können. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik oder Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht ein Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist.“  

Damit wird treffend umschrieben, dass es sich beim Petitionsrecht um ein allgemeines Bürgerrecht handelt. Henryk Wichmann wird in der Veranstaltung Auskunft darüber geben, wann man eine Petition einreichen kann, welche Form sie haben muss und wie sie bearbeitet wird.

24.05.2016, 14:24 Uhr

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