Presse
21.02.2017, 14:35 Uhr
SPD und LINKE wollen Volksinitiative juristisch aushebeln

Heute wurde bekannt, dass die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg die Volksinitiative zum Erhalt der Landkreise und für mehr Bürgernähe auf juristischem Wege stoppen wollen. Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Barnim davon auch viele Bernauerinnen und Bernauer haben mit ihrer Unterschrift den Potsdamer Plänen für Monsterkreise, Zwangsfusionen und bürgerferne Verwaltungsstrukturen eine Abfuhr erteilt. Landesweit hatten sich in 100 Tage fast 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger für den Erhalt ihrer Heimat ausgesprochen.

 

Die Bernauer Christdemokraten, die sich mit verschiedenen Aktionen an der Unterschriftensammlung beteiligt hatten, zeigten sich heute empört. CDU-Chef Daniel Sauer meinte dazu: „Das Verhalten der rot-roten Koalitionäre im Potsdamer Landtag bestätigt mal wieder, Bürgerbeteiligung wird von SPD und Linkspartei nur akzeptiert, wenn es ihnen in den Kram passt. Wenn es in Bernau gerne heißt, das sei zu schwierig für die Menschen, soll nun in Potsdam mit juristischen Taschenspielertricks bürgerschaftlichen Engagement verhindert werden. Ich fordere die Bernauer Landtagsabgeordneten Britta Stark (SPD) und Ralf #Christoffers(Die Linke) auf, sich dafür einzusetzen, die verfassungsmäßigen Rechte der Unterstützer der Volksinitiative zu wahren!"

In der nächsten Stufe der Volksinitiative sind 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich, um einen verbindlichen Volksentscheid durchzusetzen. Anträge, die Volksinitiative zum Erhalt des Landkreises Barnim zu unterstützen und wie andere Städte dem Verein „Bürgernahes Brandenburg e.V.“ beizutreten, wurden in der November-Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister Andre StahlLinksfraktion Bernau und den Fraktionen SPD/Freie Fraktion sowie Bündnis90-Grüne/Piraten abgelehnt.

#VIBB #Bernau #Barnim #Heimat #KeineZwangsfusion

21.02.2017, 14:42 Uhr

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