Anträge
Antrag zum Amtsblatt

Antrag zur Gestaltung des Amtsblattes (nicht amtlicher Teil)

 

Sehr geehrter Herr Hennersdorf,

 

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Wandlitz stellt folgenden Antrag mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz.

 

 

Antrag:

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, daß den in der Gemeindevertretung Wandlitz vertretenen Parteien und Wählergruppen im nicht amtlichen Teil des Amtsblattes der Gemeinde Wandlitz mit sofortiger Wirkung ein Veröffentlichungsrecht eingeräumt wird. Das Veröffentlichungsrecht soll folgendes umfassen:

 

  1. Ankündigungen von Veranstaltungen der Partei oder Wählergruppe (wie bisher).

  2. Berichte über alle eigenen Veranstaltungen der Partei oder Wählergruppe im Gemeindegebiet (auch mit Bild).

  3. Stellungnahmen zu Themen der Kommunalpolitik, die in der Entscheidungsgewalt der Gemeindevertretung liegen.

  4. Pro Ausgabe steht jeder politischen Gruppierung maximal eine Seite zur Verfügung.

 

Begründung:

 

Das Amtsblatt der Gemeinde Wandlitz wird aus Steuermitteln finanziert und an alle Haushalte der Gemeinde Wandlitz kostenlos verteilt. Nach der bisherigen Praxis dürfen Vereine über ihre Arbeit berichten, während den Parteien nur zugestanden wird, auf Veranstaltungen hinzuweisen.

Laut Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Sie haben insofern eine gegenüber den Vereinen herausgehobene gesetzlich verankerte Stellung. Die politischen Gruppierungen sollten daher aus Sicht der CDU auch die Möglichkeit haben, über ihre Arbeit vor Ort zu berichten und ihre Positionen zu Fragen der Gemeindepolitik im nicht amtlichen Teil des Amtsblattes darzulegen.

Daß das Amtsblatt auch bisher ein nicht politikfreier Raum ist, läßt sich an einer Vielzahl von Bildern und Artikeln belegen. Da mit den Beiträgen der Parteien und Wählergruppen im Amtsblatt ein zusätzliches Informationsangebot unterbreitet würde, kann dies für eine qualitativ hochwertige Beschäftigung der Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde mit Kommunalpolitik nur förderlich sein. Daran sollten wir alle ein Interesse haben.

eingetragen von Hartmut Raetzer, 28.09.2006, 17:30 Uhr

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