Presse
03.10.2018 | www.berliner-zeitung.de/dpa/ bb
Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit der Verschärfung des Polizeigesetzes den Beamten mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verschaffen. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können”, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag nach der Beratung des eigenen Entwurfs zur Novellierung des Landes-Polizeigesetzes. Im November soll der Entwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung im Landtag stehen.

22.06.2018 | www.lronline.de/Benjam Lassiwe
In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.

06.06.2018
Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.

10.10.2017
Nach dem Diebstahl von 56 Kälbern in Baruth/Mark am vergangenene Wochenende fordern die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum von der Landesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Agrarunternehmen in der Region Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald.

05.09.2017
80.000 Unterschriften in 6 Monaten: Am 29. August 2017 startete das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg

29.07.2017
 Lange Zeit bestimmte der Rotstift die Stellenplanung bei der Polizei in Brandenburg. Inzwischen hat ein Umdenken eingesetzt. Nun wird verstärkt um Nachwuchs geworben. Doch viele Bewerber springen wieder ab. Jetzt beklagt die Polizeigewerkschaft, dass die Standards für die Polizeiausbildung abgesenkt wurden.

15.03.2017
Die beiden Lausitzer CDU-Landtagsmitglieder Raik Nowka und Björn Lakenmacher haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich Identifizierung und Sozial leistungsbetrug an die Landesregierung gewandt. Die Antworten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) liegen seit Montag druckfrisch vor.

09.03.2017
Am Freitag wird im Bundesrat über ein Gesetz abgestimmt, dass härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht. Doch Brandenburgs Regierungskoalition findet keine gemeinsame Position. Die Linke sagt, die bestehenden Gesetze reichen aus. Deshalb macht die SPD jetzt öffentlich Druck auf seinen Koalitionspartner.

22.02.2017 | MAZ/ Ulrich Wangemann
Terror, organisierte Kriminalität, religiöser Extremismus: Die brandenburgische CDU-Opposition will mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes darauf reagieren. Es sieht eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung vor – so wie eigentlich auch der SPD-Innenminister es möchte. Doch er kann nicht so, wie er will.

21.02.2017

Heute wurde bekannt, dass die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg die Volksinitiative zum Erhalt der Landkreise und für mehr Bürgernähe auf juristischem Wege stoppen wollen. Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Barnim davon auch viele Bernauerinnen und Bernauer haben mit ihrer Unterschrift den Potsdamer Plänen für Monsterkreise, Zwangsfusionen und bürgerferne Verwaltungsstrukturen eine Abfuhr erteilt. Landesweit hatten sich in 100 Tage fast 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger für den Erhalt ihrer Heimat ausgesprochen.

 


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