Am morgigen Dienstag wird sich die sogenannte Kohlekommission zu einem ersten Gespräch zusammenfinden. Sie soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken erarbeiten. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, rief am Montag dazu auf, die Arbeit der Kommission nicht durch einseitige Forderungen zu blockieren.

In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.

Mit viel Freude haben wir den nachstehenden Bericht der Basdorfer Hortgruppe über den gewonnen Lernausflug zum Recyclinghof Eberswalde gelesen. Es ist schön, mitzuerleben, wie sich die Kinder mit viel Spaß und Ehrgeiz gleichzeitig mit den Themen Umwelt, Wirtschaft und unserer Region beschäftigen!

Seit November 2016 ist die CDU Bernau gemeinsam mit vielen Bürgern im südlichen Barnim aktiv, um Unterschriften für die Volksinitiative zum Erhalt der Landkreise und für mehr Bürgernähe zu sammeln. Neben Aktionen am Bernauer Bahnhof und anderenorts wurden auch die Bürgersprechstunden und verschiedene Veranstaltungen dafür genutzt, mit den Bernauerinnen und Bernauern zur Kreisreform ins Gespräch zukommen. Skepsis und Ablehnung überwogen, sind doch vielen Bernauern noch die fatalen Auswirkungen der Kreisgebietsreform Anfang der 1990er Jahre in Erinnerung. So konnten am Rande des traditionellen Neujahrsempfangs vom Birkholzer Ortsvorsteher Dieter Geldschläger mehr als 60 Unterschriften allein aus seinem Ortsteil in Empfang genommen werden.

Ausweitung der Abschiebehaft – das fordern Politiker als Reaktion auf Gewaltakte von Asylbewerbern. In Brandenburg würde das heißen: Volle Schubumkehr. Denn unter Rot-Rot ist dieses Zwangsmittel in Brandenburg stark eingeschränkt worden.